Gutschein-Bedingungen und AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Verkauf des City-Gutscheins

1. Allgemeines / Geltungsbereich

Der City-Gutschein ist ein Angebot von ProWirtschaft Pfaffenhofen, vertreten durch Franz Böhm (1. Vorsitzender). Für den Verkauf des City-Gutscheins gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgebend ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB. Mit Abschluss eines Vertrages mit ProWirtschaft Pfaffenhofen erkennt der Vertragspartner diese AGB an und erklärt sich mit diesen einverstanden.

2. Vertragsschluss

a) Beim Erwerb eines City-Gutscheines wird ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und ProWirtschaft Pfaffenhofen e. V. Sparkassenplatz 11-13 Postfach 1333 85263 Pfaffenhofen Vertreten durch den 1. Vorsitzenden Franz Böhm Telefon: 08441 755-105 Telefax: 08441 755-57356 abgeschlossen.

b) Der Kunde kann unter „Gutscheinbestellung“ einen City-Gutschein zu einem gewünschten Wert ab 5,00 € bestellen. Über den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf des City-Gutscheins zum gewünschten Wert ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der vorgesehenen Felder diese Vertragsbedingungen und die Widerrufsbelehrung akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. ProWirtschaft schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe dieser Empfangsbestätigung zu Stande.

3. Bezahlung und Lieferung

a) Der Verkauf des City-Gutscheines erfolgt ausschließlich gegen Barzahlung bei Abholung oder gegen Vorkasse per Banküberweisung auf folgendes Konto:

IBAN: DE86 7215 1650 0009 0422 43
BIC: BYLADEM1PAF

Der Preis des Gutscheins stellt den Gegenwert des Gutscheins dar.

b) Der online bestellte Gutschein kann ab dem auf die Bestellung folgenden Werktag abgeholt werden. Sofern eine Selbstabholung nicht möglich ist, wird der Gutschein dem Kunden nach Zahlungseingang auf dem Postweg (Deutsche Post) zugesandt. Der Versand erfolgt in der Regel spätestens am folgenden Werktag nach Zahlungseingang.

4. Mindestwert und Einlösen des Gutscheins

Der City-Gutschein kann als Geschenkgutschein ab einem Mindestwert von 5 Euro erworben und ausgestellt werden. Er kann vom Empfänger bzw. vom Beschenkten bei Einkäufen in den teilnehmenden Geschäften und Gastronomiebetrieben (Teilnehmerliste liegt jedem Gutschein bei) eingelöst werden. Der Gutscheinwert wird dabei auf den Rechnungsbetrag angerechnet. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.

5. Gültigkeitsdauer

Die Gültigkeitsdauer der City-Gutscheine erstreckt sich auf das Jahr ihrer Ausstellung und auf die drei folgenden Kalenderjahre. Es gilt die regelmäßige Verjährung gem. §§ 195,199 BGB.

6. Sachmängelhaftung, Haftung

a) ProWirtschaft haftet nur im Rahmen des Kaufvertrages des City-Gutscheins. Durch Einlösen des City-Gutscheins bei einem teilnehmenden Geschäft kommt ein gesonderter Kaufvertrag zwischen Kunde und dem teilnehmenden Geschäft zu Stande, für den Seitens der ProWirtschaft keinerlei Haftung übernommen wird.

b) Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ProWirtschaft, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ProWirtschaft nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Einschränkungen gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ProWirtschafts, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7. Widerrufsbelehrung

a) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das ProWirtschaft nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Unter b) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ProWirtschaft e. V., Sparkassenplatz 11 – 13, 85276 Pfaffenhofen, Postfach 1333, Tel. Nr.: 08441 755-105, Telefax: 08441 75557356, E-Mail: vorstand@prowirtschaft.info) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

b) Über das Muster-Widerrufsformular informiert ProWirtschaft nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)


Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum
(*) Unzutreffendes streichen

8. Schlussbestimmungen

a) Auf Verträge zwischen ProWirtschaft und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

b) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und ProWirtschaft der Sitz von ProWirtschafts.

c) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand August 2016